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   OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13   

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OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13 (https://dejure.org/2014,7772)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 (https://dejure.org/2014,7772)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. April 2014 - 10 LA 32/13 (https://dejure.org/2014,7772)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO 1107/2009/EG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO 1107/2009/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 1107/2009/EG Art. 52 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO 1107/2009/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 796
  • DÖV 2014, 939
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 21.02.2008 - C-201/06

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Genehmigung des Parallelhandels von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2008 entschieden habe, dass die Mittel zumindest insofern den gleichen Ursprung haben müssten, als sie vom gleichen Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach der gleichen Formel hergestellt wurden [(Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06 - (Kommission/Frankreich), ABl.

    40 - British Agrochemicals Association; Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06, Slg. 2008, I735 Rn. 39 - Kommission/Frankreich).

    Denn der Europäische Gerichtshof hat für den Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln im Jahr 2008 entschieden, dass die Mittel zumindest insofern den gleichen Ursprung haben müssten, als sie vom gleichen Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach der gleichen Formel hergestellt wurden (Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06 -, a.a.O.).

  • EuGH, 11.03.1999 - C-100/96

    British Agrochemicals Association

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Die Zulassung galt dabei nur für Mittel mit gemeinsamem Ursprung; die Mittel mussten daher vom Zulassungsinhaber oder einem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz nach derselben Formel und unter Verwendung desselben Wirkstoffs hergestellt sein und auch die gleichen Wirkungen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 1999 - C-100/96, Slg. 1999, I1499 = EuZW 1999, 341Rn.

    Der Vortrag der Klägerin, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. März 1999 [(- C-100/96 - (British Agrochemicals Association Ltd)] zum "Verbot der doppelten Zulassungsprüfungen" nicht vereinbar, greift nicht durch.

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

    Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Frage unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Oktober 2008, 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95

    Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Das gleiche gilt hinsichtlich des von der Klägerin zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 4 C 8/95 -.
  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09

    Flonicamid

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof in den Revisionsverfahren I ZR 226/10 und I ZR 187/09 mit Urteilen jeweils vom 17. Januar 2013 sowie im Revisionsverfahren I ZR 19/11 mit Urteil vom 2. Oktober 2012 ausgeführt, dass.
  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03

    Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Die Klägerin kann sich ferner nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2004 - 3 C 38/03 - berufen.
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - 1 LA 79/11 = DVBl 2012, 122; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 -, NVwZ 2010, 634; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; vgl. Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

    Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13
    Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 5 LA 85/10 - = Nds. Rechtsprechungsdatenbank = juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1449/91

    Keine Beschränkung der allgemeinen baurechtlichen Zulassung eines Bauproduktes

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 10 LA 48/12

    Wiedereinführung eines Pflanzenschutzmittels nach Umverpackung und (Neu

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10

    Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11

    Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09

    Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 10 LA 42/14

    Keine Befangenheit bei Ratsentscheidung zur Vorbereitung einer Konzessionsvergabe

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschl. v. 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f.; DVBl. 2014, 796 ff.; RdL 2014, 197 f.; juris, Rn. 27, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

    Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18

    Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

    Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

    Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. W. N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18

    Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum,

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

    Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance;

    Letztlich hat die Klägerin auch bezüglich der von ihr angeführten Entscheidungen des Senats vom 10. April 2014 (- 10 LA 32/13 -) und vom 10. Dezember 2019 (- 10 LA 333/18 -) keine sich widersprechenden abstrakten Rechtssätze dargestellt, sondern lediglich die - hier allerdings nicht vorliegende - diesbezügliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerügt.
  • VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21

    Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen;

    In Anlehnung an die ständige Praxis des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (siehe Nds. OVG, Beschl. v. 2.3.2020 - 10 LA 113/18 -, juris Rn. 69; Beschl. v. 15.11.2019 - 10 OA 217/19 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 10.10.2019 - 10 ME 191/19 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 10.4.2014 - 10 LA 32/13 -, juris; Beschl. v. 13.1.2014 - 10 LA 48/12 -, juris; Beschl. v. 24.8.2010 - 10 LA 118/09 -, juris (Tenor n.v.)) hält das Gericht in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens das Interesse an einer erstrebten pflanzenschutzrechtlichen Zulassung mit 100.000 EUR in der Regel als für ausreichend bemessen.
  • OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

    Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren;

    Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2015 - 10 LB 7/14

    Missbrauch; Missbräuchliche Nutzung; Paralleleinfuhr; Parallelhandel;

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18

    Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2019 - 10 OA 217/19

    Streitwertbeschwerde; Verschlechterungsverbot

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18

    Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht

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